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DAS REICHSGERICHT DES KAISERREICHS MEROGNIA
IM NAMEN SEINER MAJESTÄT DES KAISERS UND DES VOLKES VON MEROGNIA
OBERSTER SENAT FÜR VERFASSUNGS- UND NORMENKONTROLLSACHEN
Aktenzeichen: RG-OS 10/2025-FB

Verkündet am: 26. November 2025

In dem Normenkontrollverfahren gemäß § 68 RRGB und Artikel 54 Absatz 2 MRV über die Anerkennungsvorschriften des freudburgischen Hochschulrechts

Beteiligte:
Antragsteller: Die Reichsregierung des Kaiserreichs Merognia
Antragsgegner: Das Großherzogtum Freudburg, vertreten durch die Großherzogliche Regierung zu Dneistdorf

Spruchkörper:
Der Oberste Senat des Reichsgerichts durch den Reichsgerichtspräsidenten sowie die beisitzenden Reichsgerichtsräte.

URTEILSFORMEL (TENOR):

1. § 7 Absatz 2 und Absatz 4 des Landeshochschulgesetzes des Großherzogtums Freudburg (LHsG) vom 18. Februar 2017 verstoßen gegen das Gleichbehandlungsgebot (Artikel 10 Absatz 1 MRV) und die Pflicht zur bundesweiten gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen (Artikel 43 Absatz 4 MRV), soweit der Hochschulzugang an sachfremde „freudburgische Bildungsabschlüsse“ geknüpft wird.
2. Das Großherzogtum Freudburg wird verpflichtet, die Bestimmungen so umzugestalten, dass alle im Bundesgebiet des Kaiserreichs Merognia erworbenen Reifezeugnisse diskriminierungsfrei anerkannt werden.
3. Dem Großherzogtum Freudburg wird eine Frist von 12 Monaten ab Verkündung dieses Urteils (Fristende: 26. November 2026) gesetzt, um das LHsG gesetzlich anzupassen.
4. Gerichtskosten werden gemäß § 77 RRGB nicht erhoben.

VOLLSTRECKUNGSANORDNUNG UND SANKTIONEN BEI FRISTVERSÄUMNIS:

Wird die Rechtsbereinigung innerhalb von 12 Monaten nicht vollzogen, greifen folgende Sanktionen:

1. Unmittelbare Geltung der Reichsanerkennung: Nach Ablauf der Frist gilt die uneingeschränkte Anerkennung aller merognischen Reifezeugnisse für freudburgische Universitäten und Hochschulen unmittelbar kraft Reichsrechts. Ablehnende Bescheide sind rechtswidrig und begründen Schadensersatzansprüche der abgewiesenen Studenten gegen das Land.
2. Kürzung von Reichszuschüssen: Das Reichsbildungsministerium wird ermächtigt, die Bundeszuschüsse für freudburgische Landesuniversitäten um 25 Prozent zu kürzen.
3. Festsetzung eines Zwangsgeldes: Gegen die Finanzkasse des Großherzogtums Freudburg wird für den Fall des Fristversäumnisses ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000 Reichsmark (RM) festgesetzt.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I.
Artikel 10 Absatz 1 MRV begründet eine einheitliche merognische Staatsangehörigkeit. Landesgesetze dürfen Studienbewerber aus anderen Reichsländern nicht durch sachfremde Textpassagen fremder Rechtsordnungen benachteiligen.

II.
Gemäß Artikel 43 Absatz 4 MRV sind die Länder verpflichtet, Bildungsabschlüsse gegenseitig anzuerkennen. Die Beibehaltung nichtiger Klauseln erschwert die Mobilität der Studenten im Reichsgebiet und verletzt die Verfassungstreue.

Rechtsmittelbelehrung:
Dieses Urteil ist rechtskräftig und unanfechtbar (§ 67 Absatz 6 RRGB).

Der Präsident des Reichsgerichts
Die Richter des Obersten Senats